Grüne drohen mit Einspruch gegen Gesetz zu Ersatzdokument

November 27th, 2014

Grüne drohen mit Einspruch gegen Gesetz zu Ersatzdokument
Die Grünen haben damit gedroht, Einspruch gegen die Pläne zur Einführung eines Ersatzdokuments für Dschihadisten einzulegen. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic sagte der “Welt”, die Regierung betreibe in dieser Frage “Symbolpolitik, statt ihre Hausaufgaben bei der Intensivierung der Ausreisekontrollen zu machen”. Die Grünen würden ihre Haltung dazu im weiteren politischen Prozess “deutlich …
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